Allgemeine Geschäftsbedingungen für InfluenceFire

§ 1 Allgemeine Bestimmungen
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen regeln die Abwicklung von Aufträgen zwischen der InfluenceFire, einer Abteilung der Pushfire Ltd., Kronprinzenstr. 5 – 7, 45128 Essen, vertreten durch die einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer Kai Brökelmeier, Dip.Kfm. Marcus Lerche und Guido Thiemann, (nachfolgend „Pushfire Ltd.“) und ihren Auftragnehmern im Bereich des Influencer Marketing (nachfolgend „Influencer“ genannt). Die vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich. Sie gelten und regeln alle Rechtsgeschäfte, die von Auftraggebern einer Produktplatzierung („Advertisern“) über Pushfire Ltd. gegenüber Influencern beauftragt werden. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn Pushfire Ltd. ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.Bei den Influencern handelt es sich nach dem Verständnis von Pushfire Ltd. um Unternehmer (§ 14 BGB). Die Influencer sind für die Versteuerung und Abrechnung ihrer Tätigkeiten allein verantwortlich und garantieren, rechtlich zur Erbringung der Tätigkeit gegen ein Entgelt oder honorarähnliche Zuwendungen befugt zu sein. Sie werden zu diesem Zweck auf ihren Rechnungen eine Steuernummer sowie, falls anwendbar, die entsprechende Mehrwertsteuer ausweisen. Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen Nutzungsbedingungen. In diesem Falle ist ein Vertrag bzw. eine schriftliche Bestätigung in Textform, die durch die Pushfire Ltd. bestätigt wurde, maßgebend.

§2 Registrierung in der Influencerkartei

Der Influencer verpflichtet sich bei Anmeldung in der Datenbank die geforderten Angaben über seine Person wie z. B. Name, vollständige Adresse, Geburtsdatum, telefonische Erreichbarkeit, Email-Adresse Socialpräsenzen und Detailangaben, Werbeumfelder, usw. wahrheitsgemäß und vollständig zu tätigen und sich insbesondere nicht eines Namens zu bedienen, für dessen Gebrauch er keine Berechtigung hat oder sich etwa als andere Person auszugeben. Änderungen dieser Daten sind unverzüglich an Pushfire Ltd. mitzuteilen. Der Influencer verpflichtet sich, sich nur einmal zu registrieren. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn mehrere Personen einen Blog oder eine Social Media Präsenz gleichzeitig betreiben; eine Anmeldung ist dann nur einmalig für die Präsenz möglich. Die Registrierung ist allein unter Zustimmung zu den vorliegenden AGB möglich Influencer müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben. Nicht volljährige Influencer müssen bei Registrierung das Einverständnis der Eltern bzw. des Erziehungsberechtigten innehaben und dieses auf Nachfrage nachweisen. Influencer sind verpflichtet, keine Inhalte mit Viren, Trojanern oder sonstigen Schadprogrammen zu übermitteln, die das System von Pushfire Ltd. oder Advertisern schädigen könnten. Im Falle der Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Influencer, Pushfire Ltd. jeglichen Schaden zu ersetzen. Pushfire Ltd. behält sich vor, Influencer zu überprüfen und interne Qualitätskriterien für die Aufnahme in die Influencerkartei heran zu ziehen. Die Aufnahme in der Influencerkartei beinhaltet keinen Rechtsanspruch auf eine Vermittlungstätigkeit von Pushfire Ltd oder auf die Dauer der Registrierung.

§3 Vertragsschluss und Leistungen von Pushfire Ltd.

Pushfire Ltd. vermittelt den registrierten Influencern Angebote von Adverstisern, mithin Markeninhabern, Konzernen und Unternehmen zur Produktpatzierung bzw. Werbung durch sogenannte Posts der Influencer. Die Briefings sind dabei so gefasst, dass der Kunde seine Vorstellungen so genau fasst, dass der Influencer erkennen kann, welche Art von Post erwartet wird. Die Vermittlung erfolgt insbesondere auf Initiative von Pushfire Ltd. durch aktive Anfrage bei einem Influencer oder – soweit vorgesehen – über Initiativbewerbungen der Influencer auf Ausschreibungen im Netzwerk von Pushfire / InfluenceFire. Der Vertrag kommt erst durch verbindliche Bestätigung durch Pushfire Ltd. zustande. Für den Vertrag gelten die in der Ausschreibung genannten Konditionen. Durch Annahme bzw. Anfrage auf eine Ausschreibung hin geben die Influencer zu verstehen, dass sie die in den Ausschreibungen dargelegten Kriterien (insbesondere zeitliche Verfügbarkeit, inhaltliches Know-How, Themenbezogene Einbindung und Follower sowie notwenige Reichweite / Followerzahl / Page-Impressions o.ä. tatsächlich auch im Zeitpunkt der Annahme und der Ausführung sowie Beendigung der Tätigkeit haben (werden). Unvorhersehbare und nicht dem Einfluss des Influencers unterliegende Umstände bleiben hierbei außer Betracht.

§5 Leistungen des Influencer

Der Influencer verpflichtet sich, den jeweiligen Auftrag ordnungsgemäß auszuführen und in dem entsprechenden vereinbarten Medium zu veröffentlichen. Der Post hat mindestens 12 Monate auf dem vereinbarten Social Media Kanal zu verbleiben und darf nicht gelöscht werden. Ausnahmen bestehen dort wo der Post auftragsgemäß in einem flüchtigen Medium (Snapchat, Stories o.ä.) erfolgen soll. Ein Antrag auf Löschung des Posts kann nach Ablauf der in Abs. 1 genannten Monatsfrist per E-Mail beantragt werden und bedarf der Zustimmung von Pushfire Ltd. Der Influencer räumt Pushfire Ltd. ein ausschließliches, zeitlich unbeschränktes und unwiderrufliches Recht zur Nutzung des hergestellten Materials, auch nach Beendigung der gebuchten Kampagne ein. Pushfire Ltd. ist es gestattet, Unterlizenzen zu erteilen. Der Influencer verzichtet auf das Recht einer etwaigen Urheberbezeichnung.  Der Influencer bestätigt, dass er über alle Rechte an dem von ihm verwendeten Material verfügt und insbesondere durch die Verwendung und Präsentation weder Urheberrechte noch andere Leistungsschutzrechte, Markenrechte oder sonstige Rechte wie z. B. das Recht am eigenen Bild verletzt. Mit der Angebotserteilung erhält der Influencer im Gegenzug das Recht, das Produkt und etwaige Kennzeichenrechte im Rahmen des Auftrages entsprechend zu verwenden und zu veröffentlichen. Der Influencer verpflichtet sich, keine Fotos, Grafiken oder sonstige Materialien bei der Produktion des Auftrages zu verwenden, deren Inhalt oder deren Nutzung strafbar ist oder in sonstiger Weise gegen strafrechtliche Vorschriften verstößt. Hierunter fallen insbesondere Materialien, die etwa pornografisch oder volksverhetzend sind. Der Influencer verpflichtet sich weiterhin, die geposteten Inhalte im Anschluss nicht für andere private oder gewerbliche Zwecke zu verwenden. Ebenso verpflichtet sich der Influencer während der Dauer der Kampagne keine Konkurrenzprodukte zu den Produkten des Advertisers zu vermarkten. Der Influencer verpflichtet sich, die im Rahmen der Kampagne definierten Terminierungen einzuhalten und die definierten Postings entsprechend der Vorgaben zu produzieren und zu veröffentlichen. Der Influencer ist für den Post im Übrigen selbst verantwortlich. Er wird daher allein vorsorglich darauf hingewiesen, dass er Posts mit Werbecontent gegebenenfalls als solchen zu kennzeichnen hat, um nicht als Nutzer von etwaigen Kanälen gesperrt zu werden oder wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu erhalten. Der Influencer ist – auch über die Dauer der jeweiligen Kampagne hinaus – verpflichtet, sich negativer Äußerungen über den Advertiser, das beworbene Produkt oder Pushfire Ltd. zu enthalten und auch seine Stellung als Werbeperson in der konkreten Situation nicht negativ darzustellen.

§6 Vergütung 

Nach Beendigung der Kampagne erteilt Pushfire Ltd. die Freigabe zur Rechnungsstellung durch den Influencer. Die Rechnungen werden frühestens 30 Tage nach Stellung einer berechtigten, mit allen steuerlich erforderlichen Angaben (insbesondere Rechnungsnummer, Steuernummer, Leistungszeit) versehenen Rechnung fällig. Die vereinbarte Vergütung versteht sich als Nettopreis zuzüglich einer etwaig anfallenden Umsatzsteuer. In der Vergütung sind alle Steuern und Abgaben enthalten.

§7 Gewährleistung 

Für die Haftung bei Sach- oder Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit sich nicht aus diesen Nutzungsbedingungen oder den individuellen Vereinbarungen etwas anderes ergibt. Der Influencer leistet Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit des produzierten Materials sowie dafür, dass Pushfire Ltd. die Materialien ohne Verstoß gegen Rechte Dritter nutzen kann.

§8 Haftung 

Pushfire Ltd. haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie im Falle von Personenschäden. Eine Haftung für Fahrlässigkeit ist auf die Haftung bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, sog. Kardinalspflichten beschränkt. Die Haftung ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt mit dessen Entstehen Pushfire Ltd. bei Vertragsschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt voraussehbare Umstände rechnen muss. Außerdem haftet Pushfire Ltd. für Schäden, die aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften vorgesehen sind. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Erfüllungsgehilfen. Eine weitergehende Haftung von Pushfire Ltd. besteht nicht. Pushfire Ltd. haftet insbesondere nicht für die von den Vertragsparteien eingestellten Inhalte. Der Influencer stellt Pushfire Ltd. und die jeweiligen Advertiser von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der von ihm übermittelten veröffentlichten Inhalte an Pushfire Ltd. herangetragen werden.

§9 Geheimhaltung 

Der Influencer verpflichtet sich, die im Rahmen des Entscheidungsprozesses übermittelten Informationen einer bevorstehenden Kampagne vertraulich zu behandeln und hierüber Stillschweigen zu bewahren. Ebenso verpflichtet sich der Influencer dazu, die im Rahmen des Vertragsverhältnisses übermittelten Informationen auch nach Vertragsschluss vertraulich zu behandeln und hierüber Stillschweigen zu bewahren. Diese Vertraulichkeitsabrede findet keine Anwendung, soweit die Informationen offenkundig vorbekannt sind oder nachträglich nachweisbar der jeweils anderen Partei von dritter Stelle ohne Verletzung dieser Vertraulichkeitsverpflichtung zugänglich gemacht wurden. Dem Influencer ist es insbesondere untersagt, die entsprechenden Informationen über das Internet oder soziale Medien zu verbreiten. Im Falle der Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Influencer zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 30 % des vereinbarten Entgeltes des jeweiligen Auftrages an Pushfire Ltd. zu entrichten.

§10 Wettbewerbsverbot

Der Influencer verpflichtet sich auch nach Kampagnenabschluss, innerhalb der ersten 12 Monate keine Kampagnen für den gleichen Advertiser mit einer anderen Agentur oder dem Advertiser direkt um zu setzen.  Dabei ist es unmaßgeblich ob eine potentielle Kontaktaufnahme durch den Influencer selbst oder durch den Advertiser oder eine Agentur initiiert wurde.

§11 Konventionalstrafe

Der Influencer verpflichtet sich, bei Nichterfüllung oder zeitlichem Verzug der vereinbarten Vertragsbedingungen, eine Konventionalstrafe in Höhe von 30 % des vereinbarten Entgeltes zu leisten. Die Geltendmachung einer darüber hinausgehenden Aufwandsentschädigung und  Schadenersatz und  der Ausschluss aus der Kartei ist nicht ausgeschlossen. Pushfire Ltd. kann die Vertragsstrafe im Rahmen der gesetzten Fristen und gesetzlichen Verjährungsfristen geltend machen.  Eine potentielle Konventionalstrafe wird in Schriftform als Rechnung zugestellt. Eine eventuell vereinbartes und noch nicht gezahltes  Honorar kann in diesem Fall verrechnet werden.

§12 Datenschutz

Pushfire Ltd. erhebt im Rahmen der Registrierung und Abwicklung von Verträgen Daten des Influencers. Pushfire Ltd. beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und der EU-DSGVO. Weitere Informationen zur Datenerhebung, Verarbeitung und Weitergabe finden Sie in unseren Datenschutzrichtlinien.

§13 Schlussbestimmungen

Auf Verträge zwischen Pushfire Ltd. und dem Influencer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Vertragssprache ist Deutsch. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen Pushfire Ltd. und dem Influencer ist – soweit zulässig – Essen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften.